Pensionsaliquotierung auf dem Weg zum VfGH

Sie sind im Jahr 2022 in Pension gegangen?

Die Aliquotierung der Pensionsanpassung

Die seit der Anpassung 2022 bestehende Regelung der Pensionsaliquotierung führte ab 2023 zu massiven Problemen. Je nachdem, in welchem Monat man geboren wurde, können sich eklatante Unterschiede bei der Pensionshöhe ergeben. Denn für jeden vergangenen Monat ab Jahresbeginn wird die Anpassung um 10% reduziert. Da das Jahr aber 12 Monate hat, gibt es für Pensionsantritte ab November im Folgejahr also keine Aufwertung mehr. Um zumindest eine Nullanpassung zu verhindern, wurde für die Pensionsanpassung 2023 eine Hälfte-Regelung etabliert: Die Aliquotierung durfte nur maximal bis zur Hälfte des Anpassungsfaktors erfolgen.

Der Anpassungsfaktor für 2023 betrug grundsätzlich 5,8%. Die volle Pensionsanpassung ab 1.1.2023 hat jedoch nur der Stichtag Jänner 2022 erhalten. Dann sank die Anpassung monatlich um 10%, aufgrund der Hälfte-Regelung haben alle Pensionsantritte ab Februar einen Realverlust, der sachlich nicht zu rechtfertigen und daher verfassungswidrig ist.

Die monatlichen Anpassungsfaktoren 2023

Im Jahr 2022 haben rund 100.000 Personen eine Alterspension erstmalig in Anspruch genommen (daneben noch 13.000 Personen eine Invaliditätspension und 33.000 eine Hinterbliebenenleistung). Betroffen von der unsachlichen Kürzung sind rund 90% dieser Pensionsantritte. Zukünftige Hinterbliebenenpensionen werden ebenfalls noch indirekt betroffen sein.

Derzeit ist die Aliquotierung für zwei Jahre ausgesetzt, was zu absurden Situationen führt: „Wir haben mittlerweile drei Klassen von Pensionist:innen: Jene, die 2022 in Pension gegangen sind, haben zumindest die Hälfte des eigentlichen Anpassungswertes bekommen. Die 2023er und 2024erNeupensionisten bekommen im ersten Pensionsjahr die volle Pensionsanpassung.

Und ab 2025 gilt – Stand heute – wieder das Dauerrecht, da bekommen die Neupensionist:innen im Jahr 2026 zum Teil gar keine erste Anpassung. Das ist ein unzumutbarer Wildwuchs. Daher muss die Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung ab sofort dauerhaft und für den Pensionsjahrgang 2022 auch rückwirkend abgeschafft werden.“, erklärt Pensionsverbands-Präsident Kostelka.

Bei einer durchschnittlichen Bezugsdauer von 20 Jahren ergibt sich für jemanden, der die Pension erst im November antreten konnte, allein auf Grund der niedrigeren Anpassung 2023 ein Verlust von insgesamt EUR 20.300.

VfGH-Verfahren – Aktuelles und Ausblick

Ein Drittel der Nationalratsabgeordneten hat die Aliquotierung der Pensionsanpassung an den VfGH herangetragen. Bekämpft wird die Aliquotierung im Dauerrecht ab 2026 und - höchst akut - auch für die bereits erfolgte Pensionsanpassung 2023. Doch selbst wenn der VfGH dem Drittelantrag stattgibt, führt das nicht automatisch zu einer Korrektur der Pensionsanpassungen 2023 – denn dazu müssten alle Betroffenen in einem langwierigen und mühsamen Verfahren mittels Parteianträgen einzeln vor den VfGH ziehen.

PVÖ und AK unterstützen beim Klagsweg

Aufgrund der Initiative „Klagen statt verzagen“ des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) haben bis dato einige tausend Personen einen Bescheid beantragt und so den ersten Schritt in Richtung VfGH gemacht. Rund 150 Fälle haben es bislang zum VfGH geschafft, weitere rund 1.500 Verfahren sind bundesweit bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängig. 

Um allen weiteren Betroffenen die Möglichkeit zur Klage zu geben, kooperieren Arbeiterkammer und PVÖ mit Rechtsanwalt Dr. Michael Rohregger. Der PVÖ stellt seinen Mitgliedern Muster für den Bescheidantrag und die Klage zur Verfügung und steht dabei bis zum Urteil durch die Arbeits- und Sozialgerichte beratend zur Seite. Die Arbeiterkammer überprüft und sammelt diese Muster und sorgt für deren anwaltliche Einbringung beim VfGH.

Unsere Forderungen