AK: Menschen brauchen Hilfe statt Beobachtung

Für AK Präsident Heinzle bleibt Anti-Teuerungs-Paket der Regierung viel zu lasch – Mietpreisbremse und Eingriffe bei Lebensmittelpreisen unverzichtbar

Die Richtung stimmt, aber es reicht beileibe nicht, betont AK Präsident Bernhard Heinzle und fordert von der Regierung endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung: „Durch ständiges Beobachten werden die Preise nicht schmelzen“, kritisiert er die zögerliche Gangart der Regierung, die schon vor zwei Monaten die Chance auf eine wirksame Mietpreisbremse mit Rücksicht auf die Vermieter verspielt hat.

Die AK weist seit Monaten den Weg, den die Regierung partout nicht beschreiten will. „Dabei halten immer mehr Menschen dem Druck nicht mehr stand“, mahnt Heinzle. Beratungsdienste wie die Schuldenberatung des IfS, aber auch aktuelle Statistiken untermauern, dass die Teuerung inzwischen auch die Mitte der Gesellschaft trifft. Unerwartete Ausgaben von 1300 Euro werden nur mehr auf Pump bezahlt, von Urlaub, Kino oder Gasthaus ist keine Rede – das gab zuletzt jede und jeder dritte Befragte an. „Da ist es ein Hohn, wenn die Regierung erneut vor der Wirtschaftslobby in die Knie geht“, sagt der AK Präsident und fordert erneut:

• „Wir brauchen eine Mietpreisbremse!“ Die Mieten sollen nur einmal im Jahr erhöht werden, und die Erhöhung soll auf zwei Prozent begrenzt werden. Ziel muss darüber hinaus eine umfassende Mietrechtsreform sein, die überfällig ist. Die Mietpreisbremse wäre vor allem für jene rund 38.000 Haushalte in Vorarlberg so wichtig, „die im Bundesländervergleich nach Salzburg die höchsten Mieten bezahlen müssen“.
• Eine Antiteuerungskommission muss auch wirklich entschieden gegen zu hohe Preise, etwa bei Lebensmitteln, vorgehen können. „Eine Familie mit zwei Kindern gibt pro Monat rund 655 Euro für Lebensmittel aus“, rechnet Heinzle vor. „Das sind fast 70 Euro mehr als noch 2021.“ Der Lebensmittelhandel soll deshalb für vorläufig drei Jahre verpflichtet werden, die Preise der zehn wichtigsten Grundnahrungsmittel festzusetzen.
• Dass die Banken trotz Rekordgewinnen ihre Gebühren um teilweise mehr als zehn Prozent erhöhten, ist in Heinzles Augen völlig inakzeptabel. Er erinnert daran, dass viele Geldinstitute mit Steuergeld gerettet wurden. „Die Erhöhung – etwa der Kontoführungsgebühren – gehört deshalb eindeutig vorderhand untersagt.“
• Auch Tanken wird für viele zum Luxus. Dabei sind Pendler:innen und Pensionist:innen oft aufs Auto angewiesen. „Setzte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Öffi-Tickets aus, würden die öffentlichen Verkehrsmittel mit einem Schlag günstiger. Das wäre für viele ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen“, ist Heinzle überzeugt und weiß: „Ein massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ohnehin längst überfällig.“