Lange hat sich die EU-Kommission dagegen gesträubt, aber die von profitgierigen Spekulanten ausgelöste größte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise seit den 1930ern hat nun doch bewirkt, was kaum mehr für möglich gehalten wurde: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in den 27 Mitgliedsstaaten der EU vorgelegt.

Die neue EU-Steuer soll auf Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, wobei zwei unterschiedliche Steuersätze zum Einsatz kommen sollen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, Aktien und Anleihen ab 2014 mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate – auch bekannt als hochspekulative (Finanz-)Termingeschäfte – würden 0,01 Prozent fällig.

Die EU-Kommission beziffert die erwarteten Einnahmen nach ihrem Modell auf bis zu 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie könnten teilweise dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten reduzieren. Gleichzeitig stünde es den Mitgliedsstaaten frei, auch einen höheren Steuersatz zu veranschlagen. Diese Einnahmen kämen dann direkt der jeweiligen Staatskasse zu, so die Kommission.

Ausgenommen vom Anwendungsbereich der EU-Finanztransaktionssteuer sind Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere „normale“ Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder Unternehmen. Finanzspekulanten hingegen sollen an den Krisenkosten auch wirklich beteiligt werden.

Großbritannien wehrt sich noch

Innerhalb der EU ist die Finanztransaktionssteuer noch umstritten. Vor allem Großbritannien sperrt sich wegen etwaiger negativer Auswirkungen auf den Finanzplatz London und will nur bei einer weltweiten Einführung zustimmen, was aber höchst unwahrscheinlich ist. Österreich, Deutschland und Frankreich hingegen unterstützen die Pläne zur Einführung einer FTS.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, darunter auch die Arbeiterkammer, kämpfen seit Jahren für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die auch als „Robin-Hood-Steuer“ oder „Steuer gegen Armut“ bezeichnet wird.

Laut einer Meinungsumfrage von Eurobarometer unterstützen 61 Prozent der EU-Bürger die Einführung einer FTS auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81Prozent) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen sollte. Mit 80 Prozent Zustimmung liegen die österreichischen Bürger europaweit an erster Stelle, gefolgt von Deutschland (70). Bemerkenswert: Auch 65 Prozent der Briten unterstützen eine FTS.

EU-Parlament stimmte zu

Das Europäische Parlament sprach sich bereits im März für eine Finanztransaktionssteuer aus. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten im EU-Ministerrat dem Vorschlag zustimmen, wobei Einstimmigkeit erforderlich ist. Sollte diese nicht erreicht werden, will die Kommission die Steuer nur in den 17 Staaten der Eurozone einführen.

Steuervorschlag beschäftigt auch nächste AK-Vollversammlung

„Der Ansatz einer Finanztransaktionssteuer ist richtig und überfällig!“, erklärt AK-Präsident Hubert Hämmerle zum EU-Kommissionsvorschlag. Um die Finanzmärkte und die Wirtschaft nachhaltig zu stabilisieren, müsse aber noch kräftig nachgebessert werden.

Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten allein in den letzten drei Jahren dem Finanzsektor Darlehen und Hilfen von 4,6 Billionen Euro gewährt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt“, so José Manuel Barroso. In diesem Punkt ist AK-Präsident Hubert Hämmerle einer Meinung mit dem EU-Kommissionspräsidenten. Dessen Ankündigung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 geht Hämmerle allerdings zu wenig weit: Die Steuer muss früher kommen und sie soll vor allem spürbarer ausfallen, „um hochriskante Spekulationsgeschäfte wirksam einzudämmen“.

Bei den so genannten Derivaten (Termingeschäften) sollte der Steuersatz statt 0,01 Prozent mindestens 0,05 Prozent betragen. Die Spekulationen mit Derivaten sind nach Ansicht Hämmerles „eine besonders perfide Zockerei“: Denn dieses Geschäft wird meistens speziellen Computerprogrammen überlassen, die automatisch Kursschwankungen ausnutzen. Hämmerle: „Im Gegensatz dazu geht es bei Aktien und Anleihen um die reale Wirtschaft, um reale Investoren. Dass diese höher besteuert werden, ist nicht verständlich.“

Stichwort Finanztransaktionssteuer

Über eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück und wird deshalb mitunter auch als Tobin-Steuer oder Tobin-Tax betitelt. Tobin brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals eine Abgabe von einem Prozent vor.
Vor allem Globalisierungsgegner fordern seit Jahren eine Spekulationssteuer. Sie war auch einer der zentralen Gedanken bei der Gründung des Netzwerks „Attac“.

Mächtige Gegner

Eine Finanztransaktionssteuer hat aus unterschiedlichen Gründen mächtige Gegner. In der EU stellt sich vor allem Großbritannien quer. Die Briten fürchten um den Finanzplatz London, sollte die Formel „Europa gegen den Rest der Welt“ lauten und Spekulanten ihre Geschäfte verlagern.

Nagelprobe beim G-20-Gipfel

Das Vorhaben einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer soll bis zum 3. November soweit vorbereitet sein, dass weitere Einzelheiten beim Treffen der G-20 im französischen Cannes vorgestellt werden können. Die möglichst weltweite Einführung einer derartigen Steuer stand bereits beim G-20-Treffen im Herbst 2009 auf der Tagesordnung – beschlossen wurde sie damals bekanntlich nicht.