Was Politiker gerne verschweigen ist die Tatsache, dass der Staat in das Pensionssystem nur einen sehr geringen Beitrag leistet. Die ganz überwiegende Last zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen. Der Beitrag des Bundes hingegen sinkt seit längerem.

Dass so mancher Politiker trotzdem behauptet, der Staat könne sich die Pensionen nicht leisten, liegt in den meisten Fällen wohl an Unkenntnis, manches Mal aber wohl auch an bewusstem Kalkül, um den Boden für weitere Pensionskürzungen vorzubereiten. Denn eines ist klar, die im heurigen Jahr zusätzlich aufgenommenen Staatsschulden muss jemand zurückzahlen. Und was ist da nicht einfacher, als die Leistungsträger unserer Gesellschaft – die Arbeitnehmer/innen – zur Kasse zu bitten?

Ungerechtes System

Ein Blick auf die Fakten belegt die Ungerechtigkeit dieses Ansinnens. Tatsächlich ist der Beitrag des Staates für die rund 1,8 Millionen Pensionen der Arbeiter und Angestellten von knapp sechs Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 4,8 Milliarden im Jahr 2008 gesunken. Eine ähnliche Entwicklung gab es bei den 160.000 gewerblichen Pensionen. Sehr hoch und immer noch leicht steigend ist hingegen der Beitrag des Staates (2008: 1,15 Milliarden Euro) für die rund 180.000 Bauernpensionisten.