Regierung hat viel für die Banken und Spekulanten und wenig für die Pensionisten übrig

Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle ist ein Verfechter der Langzeitversichertenregelung (Hacklerregelung) und scheut sich auch nicht, Kritik an den Bundessozialpartnern und der Regierung zu üben. Wir haben mit ihm über die laufenden Verschlechterungen im Pensionssystem gesprochen.

Herr Präsident, wie hat ihnen der jüngste Vorstoß ihrer Parteifreunde im Landtag zum Thema Pensionssicherung gefallen?

Hätten sie geschwiegen, wären sie Weise geblieben – aber im Ernst, mich hat schon erstaunt wie oberflächlich – in der Sache teilweise falsch– und sehr einseitig argumentiert wurde. Gefreut hat mich, und das will ich auch nicht verschweigen, dass erstmals von einer echten Harmonisierung geredet wurde. Nur tut sich der Landtag hier sehr leicht, er ist ja nicht zuständig für die Umsetzung. Dort wo er aber eigene Kompetenzen hat – bei den Landes- und Gemeindebeamten – sind die Abgeordneten in der Vergangenheit den Beweis schuldig geblieben, dass sie es besser können als der Bund.

Sie fordern einen neuen Zugang zum Thema Pensionen. Unter anderem auch mehr Entscheidungsmöglichkeiten für die Versicherten statt eines starren Pensionseintrittsalters. Wie soll das funktionieren?

In erster Linie fordern wir eine echte Harmonisierung. Ich sehe nicht ein, weshalb Bauern, Selbstständige und Beamte bei teilweise geringerer Beitragsleistung und extrem hohen Staatszuschüssen dieselben bzw. zum Teil auch weit höhere Pensionsleistungen als Arbeitnehmer erhalten. Unser Ziel ist ein einheitliches Pensionssystem für alle Versicherten. Dazu zählt auch ein erweiterter Pensionskorridor, der es jedem erlaubt selbst zu wählen, wann er zwischen 60 und 70 in Pension geht. Das funktioniert aber nur mit versicherungsmathematisch berechneten Abschlägen und einem erhöhten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer.

Und was ist mit der von ihnen so vehement verteidigten Langzeitversichertenregelung?

Unser Modell würde gerade für die Langezeitversicherte höhere Steigerungspunkte bringen, womit sie im besten Fall 100 % ihrer Bemessungsgrundlage als Pension erreichen könnten. Das wäre ein echter Anreiz zum längeren arbeiten.

Die Forderung nach einem höheren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer wird von der Wirtschaft vehement abgelehnt. Sehen sie trotzdem eine Chance dafür?

Bislang hat die Wirtschaftsseite immer nur gefordert, die Menschen müssen länger arbeiten. Tatsächlich aber hat sie es verabsäumt, an den realen Bedingungen etwas zu ändern. Nicht nur in Krisenzeiten werden bevorzugt die älteren, weil vermeintlich teureren Mitarbeiter, gekündigt bzw. mit leichtem Druck in die Frühpension entsorgt. Von der viel zitierten Wertschätzung für die Mitarbeiter ist dann wenig die Rede. Wir brauchen ein vernünftiges Generationenmanagement, das es den Mitarbeitern ermöglicht, länger im Arbeitsprozess zu verbleiben. Solange langjährige Mitarbeiter aber nur als Kostenbelastung und nicht als wertvolle Partner im Betrieb verstanden werden, wird sich am Trend zur Frühpension nichts ändern.