„Gerechtigkeit muss sein!“ ist der Titel einer bundesweiten Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit, die zuletzt im Rahmen des BAK-Vorstands von den Länderkammerpräsidenten in der AK Feldkirch präsentiert wurde. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlucken nicht jede Krot“, stellt dazu AK-Präsident Hubert Hämmerle fest und fordert eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Budgetkonsolidierung anstatt neuer Massensteuern.

Das Bundesbudget muss dringend saniert werden – aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zuerst sollen jene zahlen, welche die Krise mit verursacht oder bislang unterdurchschnittlich zur Finanzierung des Staates beigetragen haben. Immerhin sei in Österreich Arbeit im europäischen Vergleich überdurchschnittlich, Vermögen hingegen unterdurchschnittlich besteuert. „Die Beschäftigten über höhere Massensteuern noch einmal zur Kasse zu bitten, wäre geradezu unanständig“, ist AK-Präsident Hubert Hämmerle überzeugt.

„Krot“ im Mittelpunkt

Im Zentrum der bundesweiten Fernseh- und Print-Kampagne steht die Krot, welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gewillt sind, zu schlucken. Schon der Fernsehspot erregt Aufsehen: Da ärgert sich einer sichtlich über neue Massensteuern und Einsparungen und beschließt, die Krot nicht zu schlucken. Er spuckt sie wieder aus und sperrt sie unter einen Glassturz, um sicher zu gehen.

Statt mit dem Steuerrasenmäher über die arbeitenden Menschen zu fahren, müssten jetzt große Finanzvermögen einen Beitrag leisten, so Hämmerle. Bankenabgabe, Vermögenszuwachs- und Finanztransaktionssteuer sowie Änderungen bei Gruppen- und Stiftungsbesteuerung oder eine Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr seien geeignete Maßnahmen, die die Konjunktur nicht belasten und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Weiters warnte der AK-Präsident auch davor, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sparen. Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit oder Beschäftigung dürften nicht der Budgetkonsolidierung zum Opfer fallen. „Die geplanten drastischen Einsparungen im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales, Bildung und Gesundheit wären kontraproduktiv“, erklärte Hämmerle. Damit laufe man Gefahr, die Wirtschaft langfristig zu schädigen und die Arbeitslosigkeit zu verschärfen.

Zur Untermauerung der AK-Position beschloss der BAK-Vorstand eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung. „Wir erwarten für den Herbst einige Grauslichkeiten, dagegen rüsten wir uns“, erklärte dazu der AK-Präsident.

Die AK-Präsidenten aller Bundesländer fordern mehr Steuer-Gerechtigkeit von der Bundesregierung – die Krot der Budgetsanierung sollen jene schlucken, die die Krise verursacht haben.