Europäisches Parlament stimmt für Einführung einer europaweiten Steuer

Der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Spekulationen verringern soll, ist Europa einen wichtigen Schritt näher gekommen.

Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung dafür gestimmt, dass die EU eine Steuer auf Finanztransaktionen auf europäischer Ebene einführen und damit eine Vorreiterrolle bei der Eindämmung riskanter Spekulation und für eine gerechtere Finanzierung der Krisenkosten einnehmen soll. Großen Anteil an dieser Entscheidung hatte eine gemeinsame Kampagne von AK und ÖGB, die in weniger als zwei Wochen eine halbe Million E-Mail-Petitionen sammeln konnte, um Druck auf die Europaabgeordneten auszuüben.

In der Entschließung des Europaparlaments wird die Einführung einer bescheidenen Finanztransaktionssteuer (FTS) gefordert, die in der EU bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte, Finanzspekulation verteuern und damit verringern würde. Sollte es zu schwierig sein, eine derartige Transaktionssteuer auf globaler Ebene einzurichten, sollte die EU sie in einem ersten Schritt auf europäischer Ebene einführen, heißt es im Beschluss.

Die Abgeordneten halten der von FTS-Gegnern vorgebrachten Warnung vor Kapitalflucht entgegen, dass die EU im Gegenteil davon profitieren würde, dass rein spekulativer Handel den europäischen Raum verlassen und damit in der EU größere Markteffizienz herrschen würde. Die österreichischen EU-Abgeordneten stimmten geschlossen für die Steuer.

Der „Kleine Mann“ nicht betroffen

Die Finanztransaktionssteuer betrifft nicht die kleinen Geschäfte von Bürgern wie z. B. Zahlungen mit der Kreditkarte, sondern in erster Linie die großen Transaktionen in Verbindung mit Banken, Hedgefonds, Börsen, Handel mit Derivaten, usw. Die FTS soll nur 0,05 Prozent betragen, aber aufgrund der enormen Zahl von Transaktionen würde ein Ertrag von rund 200 Milliarden Euro jährlich generiert werden. Diese Zahl stützt sich auf eine Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) vom
Oktober 2010.

Eine Reihe von Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, darunter auch die Arbeiterkammer, kämpft seit Jahren für die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die auch als Robin-Hood-Steuer oder Steuer gegen Armut bezeichnet wird. Damit wird so dem Finanzsektor für die Krise, die er verursacht hat, auch die Rechnung präsentiert. Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer möchten, dass die Einnahmen auch für weltweite und öffentliche Angelegenheiten wie Gesundheit, Bildung, Trinkwasserversorgung und die Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden sollen.

EU-Kommission ist widerwillig

Die Europäische Kommission verhält sich in dieser Frage unter dem massiven Druck der Finanzlobby sehr zögerlich bis widerwillig und überlegt als Alternative zur FTS eine Finanzaktivitätssteuer, die aber nur auf das Bankwesen beschränkt sein soll.
Nun wollen FTS-Befürworter weiteren Druck auf die EU-Kommission machen. So beschlossen etwa die europäischen Sozialdemokraten bei einem Treffen ihrer Partei- und Regierungschefs (inklusive Bundeskanzler Werner Faymann) in Athen, eine europäische Bürgerinitiative für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu starten. Mit diesem neuen europäischen Instrument der Bürgerbeteiligung wollen sie europaweit eine Million Unterschriften sammeln, um die Kommission zu zwingen, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.