Die AK-Vollversammlung sowie die Bundesarbeitskammer haben jeweils einstimmig Resolutionen beschlossen, um ungerechtfertigte Belastungen für die Arbeitnehmer zu verhindern. Alle Fraktionen stehen hinter der Kritik am Bund, Massensteuern erhöhen zu wollen und am falschen Platz zu sparen.

Es geht ans Eingemachte: Zur Bewältigung von Wirtschaftskrise und aus dem Ruder laufendem Staatshaushalt droht die Erhöhung von Massensteuern, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten. Gleichzeitig soll massiv bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gespart werden. Auch das trifft
die Falschen. In einer gemeinsamen Resolution hat die Vollversammlung der AK Vorarlberg deshalb unmissverständliche Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vieles ab. Obwohl sie nicht jene sind, die sie verschuldet haben, zahlen sie mehrfach dafür – durch geringere Einkommenszuwächse, gestiegene Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste durch Arbeitszeitreduktion. Zudem hat sich die Steuerlast in den letzten Jahren zu ungunsten der Beschäftigten verschoben: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist von 1978 bis 2008 um elf Prozentpunkte auf 67 Prozent gesunken.
„Die beiden letzten Steuerreformen reichten nicht einmal aus, um die kalte Progression der Lohnsteuer abzufangen!“, rechnete AK-Präsident Hubert Hämmerle bei der jüngsten AK-Vollversammlung vor. Hämmerle kritisierte die Bundesregierung heftig: Aus wahltaktischen Gründen werde der Bevölkerung weder reiner Wein eingeschenkt noch etwas gegen die für die Beschäftigten negative Entwicklung getan: „Es kann nicht sein, dass die arbeitenden Menschen über Lohn- und Mehrwertsteuer rund zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Staates aufbringen müssen!“

Untragbar.

Die wahren Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen und die Beschäftigten entlastet werden. Das ist der Kern einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen, die von der AK-Vollversammlung einstimmig verabschiedet wurde. Die Situation bezeichneten alle politischen Gruppen in der AK-Vollversammlung als untragbar. Günter Baur, Fraktionsobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer forderte „von dieser Regierung mehr Mut“ bei der Bewältigung der aktuellen Probleme, Vizepräsidentin Manuela Auer von der FSG bekannte sich dazu, dass „in Zeiten der Krise die Sachfragen und nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen“. Die Forderungen (siehe Kasten) verlangen eine gerechtere Aufteilung der Steuerlast, darunter auch konkrete Maßnahmen im Finanzsektor: „Auch die Banken haben die Krise zu einem großen Teil mitverursacht. Die Folgen dürfen nicht die Arbeitnehmer schlucken!“, erklärte Edgar Mayer, Obmann der ÖAAB-FCG-Fraktion.

Stärke.

AK-Präsident Hubert Hämmerle freut sich, dass das Vorarlberger Arbeitnehmerparlament „in dieser schwierigen Situation das Gemeinsame über das Trennende stellt. Wir werden viel Stehvermögen brauchen, um die Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Nur gemeinsam sind wir stark!“ Auch an anderen Fronten geraten die Beschäftigten unter Druck, schilderte der AK-Präsident in seinem Bericht vor der Vollversammlung: Ausgehend von einem ohnehin hohen Wert, habe die psychische Belastung am Arbeitsplatz in der Krise noch einmal deutlich zugenommen. Und unter dem Stichwort Arbeitszeit-flexibilisierung werde regelrecht Schindluder getrieben: „Spazieren schicken bei Flautezeiten, Mehrarbeit ohne Zuschläge bei Arbeitsspitzen – Herrschaften, so geht das nicht!“, positionierte sich Hämmerle gegen die Scharfmacher unter den Unternehmern: „Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße. Nutzen Sie zuerst einmal den Spielraum, den bestehende Gesetze bieten, bevor Sie weitere Flexibilisierungsschritte einfordern!“

Bildungsbereit.

Die 163. Vollversammlung der AK Vorarlberg genehmigte auch einstimmig den Rechnungsabschluss 2009. AK-Direktor Rainer Keckeis berichtete in diesem Zusammenhang, dass die AK Vorarlberg im Vorjahr für den Bildungszuschuss wesentlich mehr beisteuern musste, als im Budget dafür vorgesehen war. Aber: „Das ist gut so, weil es bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer antizyklisch verstärkt in Aus- und Weiterbildung investieren.“

Kern der AK-Resolution

Die 163. AK-Vollversammlung hat am 19. Mai einstimmig die Umsetzung folgender Maßnahmen gefordert:

• Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer
• gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen
• Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer
• Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe
• Solidarabgabe der Banken
• reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr
• Einschränkung der Gruppenbesteuerung
• Maßnahmen gegen Steuerbetrug