Eine breite Front aller Fraktionen demonstrierte bei der 158. AK-Vollversammlung Einigkeit gegen die Aufweichung von Rechten der Arbeitnehmer/innen und gegen die immer fataler werdende Teuerungsspirale.

So wurden in einem gemeinsamen dringenden Antrag, quer durch alle Fraktionen, die Pläne einer Ausdünnung der Post durch die angekündigte Kündigung von mehreren tausend Mitarbeiter/innen verurteilt.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurden gemeinsame Anträge bezüglich der Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitssystems und gegen die Beschneidung der Kammerumlage durch den Gesetzgeber.

In seinem Bericht an die Vollversammlung kritisierte AK-Präsident Hämmerle die von der Regierung geplante Steuerentlastung als nicht weitreichend genug. „Diese 2,7 Milliarden Euro verhalten sich gegenüber einer 100-Milliarden-Euro-Garantie für die Banken geradezu mickrig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich: Wo nehmen die plötzlich die Kohle her?“

In einem Antrag an die Vollversammlung wünscht sich die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter/innen (FSG) künftig mehr Kompetenzen für KR Egon Blum, den Regierungsbeauftagten der Bundesregierung für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung. Welcher von allen Fraktionen einstimmig beschlossen wurde. Adnan Dincer, Fraktionschef der Neuen Bewegung für die Zukunft (NBZ), erwartet sich von der neuen Bundesregierung eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer/innen und die Abschaffung der Studiengebühren für Kinder von in Österreich lebenden Drittstaatenanghörigen.

Für die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) lag die Quelle der Finanzkrise in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Banken-Manager. „Welche grundlegend neu zu erarbeiten sind,“ so FA-Chef Günther Baur.Auch die Liste Gemeinsam widmete einen Antrag dem Finanzmakt. Gemeinsam-Chef Aydemir Haydar sah insbesondere bei Fremdwährungskrediten ein Problem auf viele Kreditnehmer gerade im Ländle zukommen und forderte die Einrichtung eines Kreditnehmer/innenfonds, um vor Ausfällen zu schützen.

Zudem präsentierte der Vorarlberger Lehrlingspapst Egon Blum in einem Referat die absehbaren Entwicklungen in der dualen Ausbildung bzw. Lösungswege dem Facharbeitermangel künftig auch ohne den „Import“ von Ausländischen Arbeitnehmer/innen Herr werden zu können.

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